Kli­ma­wan­del, Digi­ta­li­sie­rung, Bil­dung, sozia­ler Zusam­men­halt – Per­spek­ti­ven zu die­sen zen­tra­len Her­aus­for­de­run­gen ent­wi­ckelt Achim Tru­ger in sei­ner Rede zum Fest­akt der Stadt Duis­burg am Tag der deut­schen Ein­heit 2021 

Festrede zum Tag der Deutschen Einheit 2021

Duis­burg, 3. Okto­ber 2021

- Es gilt das gespro­chene Wort -

“S

ehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter, sehr geehrte Damen und Her­ren, liebe Duis­bur­ge­rin­nen und Duisburger!

Ich darf mich als ers­tes sehr herz­lich für die Ein­la­dung zu die­sem Fest­vor­trag bedan­ken. Es ist mir eine große Ehre und es bedeu­tet mir sehr viel. Ich bin ja erst vor zwei­ein­halb Jah­ren aus Ber­lin an die Uni­ver­si­tät Duis­burg-Essen gewech­selt, an das neu gegrün­dete Insti­tut für Sozio­öko­no­mie hier in Duis­burg. Und ich muss Ihnen sagen, dass ich mich extrem wohl und sehr gut auf­ge­nom­men fühle in Duis­burg. Ich möchte auch beto­nen, dass die Uni­ver­si­tät, und im Beson­de­ren unser neues Insti­tut für Sozio­öko­no­mie mit dem gleich­na­mi­gen neuen Mas­ter­stu­di­en­gang und dem Pro­mo­ti­ons­kol­leg zur Poli­ti­schen Öko­no­mie der Ungleich­heit in nur zwei Jah­ren Corona zum Trotz schon viele junge Men­schen aus ganz Deutsch­land, aber auch aus dem Aus­land, vor allem Öster­reich nach Duis­burg und in die Region geführt hat, die sonst sehr wahr­schein­lich nicht gekom­men wären. Aus vie­len Gesprä­chen kann ich berich­ten, dass sich die Stu­die­ren­den hier eben­falls sehr wohl füh­len und trotz aller Corona-Pro­bleme und Sor­gen alle­samt sehr posi­tiv über­rascht von Duis­burg sind.

Audio­mit­schnitt der Rede von Achim Tru­ger (© Stadt Duisburg)

Ich habe mir natür­lich inten­siv Gedan­ken gemacht, was ich Ihnen anläss­lich des Fest­tags heute vor­tra­gen könnte. Augen­blick­lich tre­ten wir im Sach­ver­stän­di­gen­rat zur Begut­ach­tung der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung in die heiße Phase der Kon­junk­tur­pro­gnose und der For­mu­lie­rung unse­res Jah­res­gut­ach­tens ein. Aber ich will Sie zu einem sol­chen Anlass heute nicht mit Pro­gno­se­ly­rik über die Seit­wärts­be­we­gung der Kon­junk­tur oder Moment­auf­nah­men über die der­zei­tige Ver­zö­ge­rung des Auf­schwungs und die erneut zwei­ge­teilte Kon­junk­tur langweilen.

Ein Thema, das gerade für die Stadt Duis­burg und die Region wich­tig ist und mir sehr am Her­zen liegt, wäre die Lage der öffent­li­chen Finan­zen ange­sichts der Corona-Pan­de­mie und ins­be­son­dere die Her­aus­for­de­run­gen für die Kom­mu­nal­fi­nan­zen. Dar­über möchte ich tat­säch­lich auch kurz etwas sagen, aber ich möchte es erst gegen Ende der Rede tun – dem Anlass eines his­to­ri­schen Ereig­nis­ses wie der Deut­schen Ein­heit ange­mes­sen – ein­ge­bet­tet in grö­ßere und grund­sätz­li­chere Zusammenhänge.

Des­halb habe ich mir als – wie ich hoffe ange­mes­se­nes – Thema die Bewäl­ti­gung der gro­ßen öko­no­mi­schen Her­aus­for­de­run­gen, vor denen unsere Gesell­schaft und unsere Wirt­schaft ste­hen, gesetzt. Wenn ich von wirt­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen spre­che, dann ist klar, dass es nicht rein öko­no­mi­sche Her­aus­for­de­run­gen sind, es sind immer auto­ma­tisch auch gesell­schaft­li­che. Genau dafür steht im Übri­gen ja die sozio­öko­no­mi­sche Per­spek­tive. Im Titel „Die Her­aus­for­de­run­gen bewäl­ti­gen – gemein­sam und schritt­weise“ habe ich bereits eine Kurz­fas­sung mei­ner Ant­wort gege­ben, ich meine näm­lich, dass die Her­aus­for­de­run­gen nur gemein­sam und schritt­weise bewäl­tigt wer­den kön­nen. Und genau das möchte ich Ihnen nun begrün­den. Dazu werde ich erst kurz etwas zu den gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen sagen, vor denen unsere Gesell­schaft steht, dann erläu­tere ich, was ich mit schritt­weise meine, und dann, was gemein­sam bedeu­ten soll, und warum es nur gemein­sam geht.

Skizze der Herausforderungen

Die Her­aus­for­de­run­gen sind in der Tat groß und wie der Wahl­kampf gezeigt hat und wie die nun begin­nende Phase der Regie­rungs­bil­dung wei­ter­hin zeigt, sind sie auch längst im all­ge­mei­nen Bewusst­sein ange­langt. Als ers­tes wäre zu nen­nen die Bekämp­fung des Kli­ma­wan­dels. In ziem­lich kur­zer Zeit muss der Aus­stoß an Treib­haus­ga­sen dras­tisch ver­min­dert und dann bis 2045 zügig wei­ter auf Null redu­ziert wer­den. Damit ver­bun­den ist eine weit­rei­chende sozi­al­öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­tion der Indus­trie mit weit­rei­chen­den struk­tur- und regio­nal­po­li­ti­schen Konsequenzen.

Eine dras­ti­sche Reduk­tion des Treib­haus­gas­aus­sto­ßes ist nötig – doch wie muss die­ser Pro­zess gestal­tet wer­den? Foto von Chris LeBou­til­lier auf Unsplash .

Wie nicht zuletzt die Corona-Krise schmerz­haft ver­deut­licht hat, bestehen zudem große Her­aus­for­de­run­gen zwei­tens bei der Digi­ta­li­sie­rung von Wirt­schaft und Ver­wal­tung. Die uralten Fax­ge­räte in den Gesund­heits­äm­tern ste­hen sinn­bild­lich für die man­gel­hafte Digi­ta­li­sie­rung. Aber nicht nur die öffent­li­che Ver­wal­tung, son­dern auch die Wirt­schaft, vor allem kleine und mitt­lere Unter­neh­men ste­hen im inter­na­tio­na­len Ver­gleich bei der Digi­ta­li­sie­rung und der Daten­öko­no­mie rela­tiv schlecht da.

Die dritte große Her­aus­for­de­rung betrifft das Bil­dungs­sys­tem. Im Corona-Lock­down haben sich große Schwä­chen offen­bart. Ein­mal war die Digi­ta­li­sie­rung nicht wirk­lich an den Schu­len ver­an­kert. Vor allem aber sind gerade die ohne­hin benach­tei­lig­ten Schü­le­rin­nen und Schü­ler noch wei­ter abge­hängt wor­den. Die ent­stan­de­nen Bil­dungs­lü­cken sind nicht nur für die indi­vi­du­el­len Bio­gra­phien und Ein­kom­men schmerz­haft, sie schmä­lern auch lang­fris­tig die gesamt­wirt­schaft­li­che Pro­duk­ti­vi­tät und ver­schär­fen die Pro­bleme des Fach­kräf­te­man­gels und der demo­gra­fi­schen Entwicklung.

Schließ­lich möchte ich noch die Her­aus­for­de­rung des sozia­len Zusam­men­halts her­vor­he­ben, denn trotz der recht guten wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung vor der Corona-Krise hat sich die Ein­kom­mensun­gleich­heit seit der Deut­schen Ein­heit sehr deut­lich ver­grö­ßert. Es bestehen wei­ter­hin viel­fäl­tige wirt­schaft­li­che und soziale Benach­tei­li­gun­gen, die regio­na­len Unter­schiede sind groß, in vie­len Städ­ten herrscht Woh­nungs­not, die kom­mu­nale Infra­struk­tur ist oft in einem schlech­ten Zustand. Und ich erwähne es wenigs­tens kurz: Die öko­no­mi­sche und soziale Pola­ri­sie­rung führt auch zu poli­ti­scher Benach­tei­li­gung und Pola­ri­sie­rung, die durch­aus Gefah­ren für die Demo­kra­tie birgt.

Aus mei­ner Sicht ist ein wesent­li­cher Teil der Lösung eine mas­sive, aber gezielte öffent­li­che und pri­vate Investitionsoffensive

Also: Kli­ma­wan­del, Digi­ta­li­sie­rung, Bil­dung, sozia­ler Zusam­men­halt: Wie kann man diese Her­aus­for­de­run­gen bewäl­ti­gen? Ich kann Ihnen hier keine fer­tig aus­ge­ar­bei­te­ten Lösungs­kon­zepte vor­le­gen und klein­tei­lig ver­schie­dene Instru­mente dis­ku­tie­ren. Nur so viel: Ich bin sehr über­zeugt, dass es ver­nünf­tige Lösun­gen gibt und sich der not­wen­dige Wan­del wirt­schafts- und sozi­al­ver­träg­lich gestal­ten lässt. Aus mei­ner Sicht ist ein wesent­li­cher Teil der Lösung eine mas­sive, aber gezielte öffent­li­che und pri­vate Inves­ti­ti­ons­of­fen­sive, so etwas wie ein Jahr­zehnt der Inves­ti­tio­nen im wei­ten Sinne in den ver­schie­dens­ten Bereichen.

Wor­auf es mir heute ankommt, ist aber die all­ge­meine Her­an­ge­hens­weise, die Ein­stel­lung gegen­über den Her­aus­for­de­run­gen und die Anfor­de­run­gen an den Pro­zess, der zu erfolg­ver­spre­chen­den Lösun­gen füh­ren soll. Und ich meine, dass das nur gemein­sam und schritt­weise gehen wird.

Achim Tru­ger ist Pro­fes­sor am ifso und Mit­glied im Sach­ver­stän­di­gen­rat Wirt­schaft der Bun­des­re­gie­rung. Seine Schwer­punkte: Deut­sche und euro­päi­sche Steuer- und Finanzpolitik

Bewältigung: warum schrittweise?

Ich beginne mit dem „schritt­weise“: Warum möchte ich mir die Bewäl­ti­gung gerne schritt­weise vor­stel­len? Ange­sichts der Größe der Her­aus­for­de­run­gen mag das zunächst viel­leicht wider­sprüch­lich erschei­nen. Muss man nicht extrem ehr­gei­zig sein und muss man nicht sofort und ganz schnell ganz viel machen? Es stimmt, dass die Poli­tik schnell kon­krete und ehr­gei­zige Pläne schmie­den muss. Das heißt aber nicht, dass dann alles radi­kal in einem Ruck umge­setzt wer­den muss. Es ist öko­no­misch und sozial viel klü­ger, zwar sys­te­ma­tisch nach einem kla­ren Kon­zept, aber schritt­weise vor­zu­ge­hen. Meh­rere kleine oder mit­tel­große Schritte errei­chen die Ziele, ohne die Men­schen und das Wirt­schafts­sys­tem unter Stress zu set­zen, zu über­for­dern und Brü­che, hohe Arbeits­lo­sig­keit oder Infla­tion zu ris­kie­ren. Es wird Zeit zur Anpas­sung gege­ben, in der sich alle auf die neue Situa­tion ein­stel­len können.

Ein Bei­spiel ist die CO2-Beprei­sung. Es ist klar, dass dem CO2-Preis eine ganz wesent­li­che Rolle – aber bei wei­tem nicht die allei­nige Rolle – bei der Reduk­tion der Treib­haus­gase zukom­men muss, und dass der Preis erheb­lich wird stei­gen müs­sen. Es bringt aber wenig, den Preis sofort sehr stark hoch­zu­set­zen. Viel effek­ti­ver ist es, glaub­wür­dig eine Preis­er­hö­hung anzu­kün­di­gen und diese dann schritt­weise zu rea­li­sie­ren. Dann ist klar, wor­auf es hin­aus­läuft, es bleibt aber Zeit, nach Alter­na­ti­ven zu suchen, durch Infra­struk­tur oder För­der­pro­gramme auch Aus­weich­mög­lich­kei­ten zu schaf­fen und sich anzupassen.

Tat­säch­lich sind sol­che Pro­zesse des ste­ti­gen und abge­fe­der­ten Wan­dels in der sozia­len Markt­wirt­schaft eigent­lich der Nor­mal­fall, und wenn man sich über­legt, wie wir heute leben und arbei­ten, so wäre man­ches davon vor weni­gen Jahr­zehn­ten über­haupt gar nicht denk­bar gewe­sen. Durch den all­mäh­li­chen Wan­del ist es aber bewäl­tig­bar und zu Nor­ma­li­tät geworden.

So for­mu­liert mag meine For­de­rung, es solle bitte schritt­weise vor­ge­gan­gen wer­den, eigent­lich fast banal erschei­nen. Sie ist mir aber sehr wich­tig, weil mir immer wie­der auch ganz andere Ideen begeg­nen, die ich tat­säch­lich für irre­füh­rend und falsch halte. Da wird dann näm­lich ange­sichts der Größe der Her­aus­for­de­run­gen häu­fig betont, es könne alles gar nicht schnell und radi­kal genug gehen, wir müss­ten die Gesell­schaft radi­kal umkrem­peln, wir bräuch­ten einen völ­lig neuen „Gesell­schafts­ver­trag“. Ich glaube, dass man durch solch große Worte zwar sicher­lich rhe­to­ri­sche Erfolge erzie­len und beein­dru­cken kann. Vor allem aber über­for­dert und erschreckt man die Men­schen, man schreckt sie ab, was zur Lösung der Pro­bleme sehr wenig beiträgt.

Es gibt kein siche­res Wis­sen über die Wir­kung öko­no­mi­scher und sozia­ler Instru­mente und Maß­nah­men. Der große öster­rei­chisch-bri­ti­sche Phi­lo­soph Karl Rai­mund Pop­per sprach sich dage­gen für eine „Stück­werk-Sozi­al­tech­nik“ aus. Diese kann zwar durch­aus weit­rei­chende Ver­än­de­run­gen anstre­ben, soll aber bewusst in klei­nen Schrit­ten vorgehen.

Ich halte eine sol­che Radi­ka­li­tät auch erkennt­nis­theo­re­tisch für ver­fehlt und zwar des­halb, weil es kein siche­res Wis­sen über die Wir­kung öko­no­mi­scher und sozia­ler Instru­mente und Maß­nah­men gibt. Dem ent­ge­gen­set­zen möchte ich den Ansatz des gro­ßen öster­rei­chisch-bri­ti­schen Phi­lo­so­phen Karl Rai­mund Pop­per, der sich für eine „Stück­werk-Sozi­al­tech­nik“ aus­sprach. Diese kann zwar durch­aus weit­rei­chende Ver­än­de­run­gen anstre­ben, soll aber bewusst in klei­nen Schrit­ten vor­ge­hen. Diese las­sen sich näm­lich not­falls auch wie­der zurück­neh­men und kor­ri­gie­ren, wenn sich zeigt, dass die Maß­nah­men nicht funk­tio­nie­ren oder schwer­wie­gende Neben­wir­kun­gen haben. Ein kon­kre­tes Bei­spiel für eine sol­che Vor­ge­hens­weise ist bei­spiels­weise die Ein­füh­rung und Erhö­hung des gesetz­li­chen Min­dest­lohns. Auch wenn es in der deut­schen Debatte häu­fig etwas ver­zerrt dar­ge­stellt wurde, sind beschäf­ti­gungs­schäd­li­che Wir­kun­gen des Min­dest­lohns unter­halb einer Schwelle von gegen­wär­tig etwa 12 bis 13 Euro nicht zu erwar­ten. Aus die­sem Grund halte ich eine Erhö­hung des Min­dest­lohns auf 12 Euro nicht nur sozi­al­po­li­tisch für sehr gut begründ­bar, son­dern auch beschäf­ti­gungs­po­li­tisch für unpro­ble­ma­tisch. Aller­dings gibt es eben kein siche­res Wis­sen. Des­halb finde ich es sinn­voll, die Min­dest­lohn­an­pas­sung auf 12 Euro vor­sichts­hal­ber in z.B. drei Schrit­ten bis zum Jahr 2023 zu stre­cken, statt sie sofort mor­gen zu voll­zie­hen. Soll­ten doch Pro­bleme auf dem Arbeits­markt auf­tre­ten, kann man noch ein­grei­fen und die Pläne gege­be­nen­falls modifizieren.

Karl Pop­per in den 1980 Jah­ren. LSE library, No restric­tions, via Wiki­me­dia Commons.

Ich möchte noch ein­mal auf Karl Pop­pers Stück­werk-Sozi­al­tech­nik zurück­kom­men. Er ent­warf sie 1944 ganz unter dem Ein­druck tota­li­tä­rer Régime und Bedro­hun­gen und wandte sich damit expli­zit gegen revo­lu­tio­näre Uto­pien, die im fes­ten Glau­ben an angeb­lich wis­sen­schaft­lich bewie­sene his­to­ri­sche Gesetze glaub­ten, Wirt­schaft und Gesell­schaft durch Revo­lu­tion oder radi­kale Schritte umfor­men zu kön­nen. Damit wandte er sich expli­zit gegen den wis­sen­schaft­li­chen Sozia­lis­mus, der für sich in Anspruch nahm, die his­to­ri­schen Gesetz­mä­ßig­kei­ten offen­ge­legt zu haben. Pop­pers Kri­tik daran und die dem ent­ge­gen­ge­setzte, aus der Fehl­bar­keit mensch­li­chen Wis­sens abge­lei­tete Stück­werk-Sozi­al­tech­nik präg­ten in der Zeit des Kal­ten Krie­ges und bis heute die freien west­li­chen Demo­kra­tien in bewuss­ter Oppo­si­tion zu radi­ka­len oder gar tota­li­tä­ren Ideen. Übri­gens war Hel­mut Schmidt ein gro­ßer Anhän­ger von Karl Pop­pers Phi­lo­so­phie und bekannte sich expli­zit zur Stückwerk-Sozialtechnik.

Was gerade heute wich­tig ist: Die Anwen­dung die­ses Kon­zep­tes ist unse­ren freien und demo­kra­ti­schen Gesell­schaf­ten offen­bar gut bekom­men, wäh­rend der Ver­such der Umset­zung radi­ka­ler Uto­pien in den ehe­mals sozia­lis­ti­schen Staa­ten auf gan­zer Linie geschei­tert ist. Dass wir uns also am heu­ti­gen Fei­er­tag, über die Deut­sche Ein­heit in Frei­heit und Demo­kra­tie freuen dür­fen, hat mei­nes Erach­tens auch viel mit der Stück­werk-Sozi­al­tech­nik und der Poli­tik der klei­nen Schritte zu tun, auch wenn die Begriffe viel­leicht etwas unspek­ta­ku­lär oder gar lang­wei­lig klin­gen mögen.

Ich hoffe, dass ich damit hin­rei­chend erläu­tert habe, warum mir das „schritt­weise“ bei der Bewäl­ti­gung der Her­aus­for­de­run­gen so wich­tig ist.

ifso exper­tise zum Bei­trag

ifso exper­tise ist eine Publi­ka­ti­ons­reihe wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­scher Exper­ti­sen, die am oder im Umfeld des Insti­tuts für Sozio­öko­no­mie an der Uni­ver­si­tät Duis­burg-Essen enstan­den sind.

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Bewältigung: warum gemeinsam?

Damit komme ich zu dem Punkt „gemein­sam“. Was meine ich damit, wenn ich sage, dass die Her­aus­for­de­run­gen nur gemein­sam bewäl­tigt wer­den kön­nen? Dass ich die­sen Begriff in den Mit­tel­punkt mei­ner Rede stelle, ist dadurch ange­regt, dass wir im Sach­ver­stän­di­gen­rat für unser Jah­res­gut­ach­ten im Novem­ber letz­ten Jah­res den Titel „Coro­na­krise gemein­sam bewäl­ti­gen – Resi­li­enz und Wachs­tum stär­ken“ gewählt haben. Das war übri­gens mei­nes Wis­sens nach, das erste Mal, dass ein Jah­res­gut­ach­ten das Wort „gemein­sam“ im Titel führte. Wir hat­ten dar­über dis­ku­tiert und konn­ten uns gut dar­auf eini­gen, ver­stan­den dar­un­ter aller­dings teil­weise sehr unter­schied­li­che Dinge. Ich will Ihnen meine Inter­pre­ta­tion darlegen.

Ers­tens steht das Wort „gemein­sam“ für mich dafür, dass es sich bei den Her­aus­for­de­run­gen tat­säch­lich um gesell­schaft­li­che Her­aus­for­de­run­gen han­delt, die nur gemein­schaft­lich, d. h. kol­lek­tiv mit­tels demo­kra­ti­scher Insti­tu­tio­nen, von denen die wich­tigste der Staat ist, bewäl­tigt wer­den kön­nen. Das heißt nicht, dass der Staat alles machen muss oder auch nur kann. Es ist aber klar, dass poli­ti­sche Kon­zepte demo­kra­tisch gestal­tet und umge­setzt wer­den müs­sen. Das sollte eigent­lich selbst­ver­ständ­lich sein, ich sage es nur des­halb, weil das gele­gent­lich ver­ges­sen wird. Auch wenn ich durch­aus ein Anhän­ger so genann­ter markt­wirt­schaft­li­cher Instru­mente im Kli­ma­schutz bin: Dabei löst ja nicht der Markt oder die Markt­wirt­schaft die Pro­bleme, son­dern es ist der Staat, der demo­kra­tisch legi­ti­miert die Ziele und Rah­men­be­din­gun­gen – also auch den CO2-Preis – vor­gibt und so die Markt­kräfte in den Dienst gesell­schaft­li­cher, also gemein­sam geteil­ter Ziele stellt.

Zwei­tens betont für mich das Wort gemein­sam beson­ders die Not­wen­dig­keit des sozia­len Aus­gleichs. Wirt­schaft­li­cher Wan­del, egal, ob er sich spon­tan ergibt oder bewusst her­bei­ge­führt wird, führt immer zu Gewin­ne­rIn­nen und Ver­lie­re­rIn­nen. Das kön­nen ein­zelne Men­schen sein, es kön­nen aber auch Bran­chen, Städte, Regio­nen oder ganze Volks­wirt­schaf­ten sein. Und aus mei­ner Sicht ist es ganz zen­tral, dass es Aus­gleichs­me­cha­nis­men zum Schutz der Ver­lie­re­rIn­nen gibt.

Dass die Gewin­ne­rIn­nen die Ver­lie­re­rIn­nen kom­pen­sie­ren kön­nen und eigent­lich auch soll­ten, ist fes­ter Bestand­teil der Theo­rie des inter­na­tio­na­len Han­dels und ein Grund für die Befür­wor­tung des Frei­han­dels. Und selbst­ver­ständ­lich gibt es in Deutsch­land zahl­rei­che Aus­gleichs- und Kom­pen­sa­ti­ons­me­cha­nis­men, ein pro­gres­si­ves Steu­er­sys­tem, bei dem starke Schul­tern mehr tra­gen als schwa­che, einen aus­ge­präg­ten Sozi­al­staat, eine Indus­trie­po­li­tik, nicht zuletzt ein Finanz­aus­gleichs­sys­tem zwi­schen finanz­star­ken und finanz­schwa­chen Bun­des­län­dern und Kom­mu­nen. Mir ist es wich­tig, dass dies so bleibt und ich glaube, dass diese Aus­gleichs­me­cha­nis­men für die anste­hen­den Her­aus­for­de­run­gen und die öko­lo­gi­sche und digi­tale Trans­for­ma­tion sogar wei­ter gestärkt wer­den müs­sen. Nie­mand soll zurück­ge­las­sen wer­den, sonst ver­lie­ren die Pro­zesse ihre Legi­ti­ma­tion und am Ende wer­den die Her­aus­for­de­run­gen nicht bewältigt.

Es ist nicht immer so, dass die­je­ni­gen, die viel ver­die­nen oder viel haben, auch selbst beson­ders viel geleis­tet haben und die­je­ni­gen, die weni­ger haben, auch ent­spre­chend weni­ger geleis­tet haben. Oft spie­len unglei­che Start­chan­cen, Markt­macht oder ein­fach Glück oder Pech min­des­tens eine ebenso große Rolle.

Das Pro­blem mit sol­chen Aus­gleichs­me­cha­nis­men sind natür­lich immer mög­li­che nega­tive Anrei­z­ef­fekte. Sinkt nicht die Leis­tungs­be­reit­schaft glei­cher­ma­ßen der Erfolg­rei­chen, wie der Ver­lie­re­rIn­nen, wenn man denen, die viel geleis­tet haben, etwas weg­nimmt, und denen, die weni­ger oder nichts geleis­tet haben, ein­fach etwas gibt? Ich will diese Anreiz­lo­gik nicht grund­le­gend in Frage stel­len und ganz klar machen, dass es natür­lich Gren­zen der Umver­tei­lung gibt. Aller­dings sollte man die mög­li­chen nega­ti­ven Effekte auch nicht über­be­wer­ten. Und in vie­len Fäl­len stimmt die ein­fa­che Logik aus den ers­ten 2–3 Kapi­teln der Ein­füh­rungs­lehr­bü­cher schlicht nicht. Es ist nicht immer so, dass die­je­ni­gen, die viel ver­die­nen oder viel haben, auch selbst beson­ders viel geleis­tet haben und die­je­ni­gen, die weni­ger haben, auch ent­spre­chend weni­ger geleis­tet haben. Oft spie­len unglei­che Start­chan­cen, Markt­macht oder ein­fach Glück oder Pech min­des­tens eine ebenso große Rolle. Je offen­sicht­li­cher sol­che nicht-markt­li­chen und nicht leis­tungs­be­zo­ge­nen Ele­mente sind, desto ein­fa­cher las­sen sich auch Aus­gleichs­me­cha­nis­men aus Soli­da­ri­täts­grün­den poli­tisch legitimieren.

Ich nenne Ihnen drei Bei­spiele, bei denen dies offen­sicht­lich ist: Die Corona-Pan­de­mie, die jüngste Flut­ka­ta­stro­phe – und die Deut­sche Ein­heit. Bei sol­chen Unglücks­fäl­len oder his­to­ri­schen Glücks­fäl­len ist klar, dass es so gut wie keine indi­vi­du­elle oder regio­nale Ver­ant­wor­tung gibt, wes­halb auch soli­da­risch Hilfe geleis­tet wurde und wird.

Das­selbe müsste aus mei­ner Sicht auch für den künf­tig sich erge­ben­den Wan­del etwa durch die Dekar­bo­ni­sie­rung erge­ben. Die­ser Wan­del ist ja gesell­schaft­lich gewollt und her­bei­ge­führt, wes­halb sich unmit­tel­bar auch eine gesell­schaft­li­che Ver­ant­wor­tung für mög­li­che Ver­lie­re­rIn­nen ergibt.

Kommunalfinanzen – sozialer und regionaler Ausgleich angesichts großer Herausforderungen notwendig

Zum Abschluss möchte ich nun – wie ein­gangs erwähnt – end­lich noch kurz auf ein wei­te­res, lei­der etwas unglück­li­che­res Bei­spiel ein­ge­hen, näm­lich die Kom­mu­nal­fi­nan­zen in Nord­rhein-West­fa­len und ins­be­son­dere im Ruhr­ge­biet. Denn obwohl hier ähn­lich wie in den genann­ten ande­ren Bei­spie­len weit­aus stär­kere Aus­gleichs­me­cha­nis­men ange­bracht gewe­sen wären und wei­ter­hin wären, ist eine soli­da­ri­sche Ver­ant­wor­tung in die­sem Fall bis­lang nicht in ver­gleich­ba­rem Umfang aner­kannt wor­den. Auf dem Höhe­punkt der kom­mu­na­len Finanz­krise 2010 wurde die kom­mu­nale Über­schul­dung eher als indi­vi­du­el­les Ver­sa­gen der jewei­li­gen kom­mu­na­len Haus­halts­po­li­tik ange­se­hen, die ein­fach die not­wen­dige spar­same Haus­halts­füh­rung nicht hin­be­kom­men hat. Nun ist es sicher so, dass über­all auch Feh­ler gemacht wor­den sind und sicher an der einen oder ande­ren Stelle effi­zi­en­tere Poli­tik mög­lich gewe­sen wäre.

Gegen den glo­ba­len Struk­tur­wan­del und seine öko­no­mi­schen und sozia­len Aus­wir­kun­gen kann man nicht mit dem kom­mu­na­len Rot­stift ankürzen

Schaut man aber auf das große Ganze, müsste eigent­lich unüber­seh­bar sein, dass es extrem unplau­si­bel ist, dass es ein kom­mu­na­les Ver­schul­dungs­gen im Ruhr­ge­biet und bei­spiels­weise dem Saar­land oder Tei­len von Rhein­land-Pfalz oder Hes­sen geben soll, wäh­rend es in Bay­ern oder Baden-Würt­tem­berg eine natür­li­che Ver­an­la­gung zur spar­sa­men Haus­halts­füh­rung geben soll. Es ist offen­sicht­lich, dass die Finanz­pro­bleme größ­ten­teils Resul­tat des glo­ba­len Struk­tur­wan­dels waren. Gegen den glo­ba­len Struk­tur­wan­del und seine öko­no­mi­schen und sozia­len Aus­wir­kun­gen kann man aber nicht mit dem kom­mu­na­len Rot­stift ankür­zen! Das ist eine Auf­gabe, die die ein­zel­nen Kom­mu­nen, aber auch die Regio­nen und Bun­des­län­der über­for­dert. Es ist eine gesamt­wirt­schaft­li­che und gesamt­ge­sell­schaft­li­che Auf­gabe, hier für Aus­gleich zu sor­gen. Dies ist in den ver­gan­ge­nen etwa zehn Jah­ren schritt­weise auch immer mehr aner­kannt wor­den. Eine Alt­schul­den­re­ge­lung und wei­tere Unter­stüt­zung wegen der Ein­nah­men­aus­fälle durch die Coro­na­krise ste­hen noch aus – egal, ob nun von Sei­ten des Bun­des oder des Lan­des! Es ist in Duis­burg schon Unglaub­li­ches unter schwie­rigs­ten Bedin­gun­gen geleis­tet wor­den. Wie könnte das erst aus­se­hen, wenn die Bedin­gun­gen noch etwas bes­ser gemacht würden!

Der Duis­bur­ger Innen­ha­fen bei Nacht. „Innen­ha­fen Duis­burg“ von Sebas­tian CC BY 2.0, via flickr.com.

Es ist meine Hoff­nung, dass im Zuge der anste­hen­den Trans­for­ma­tion das Bewusst­sein für den not­wen­di­gen sozia­len und regio­na­len Aus­gleich wei­ter zuneh­men wird und dass davon auch die Kom­mu­nen in NRW und ins­be­son­dere Duis­burg am Ende pro­fi­tie­ren wer­den. Viel­leicht wird die­ses Bewusst­sein in dem Maße zuneh­men, wie die bis­he­ri­gen Gewin­ner­re­gio­nen in Baden-Würt­tem­berg und Bay­ern rea­li­sie­ren, dass sie kein Abo auf die Gewin­nerrolle haben und auch ein­mal nega­tiv vom Struk­tur­wan­del betrof­fen und auf Unter­stüt­zung ange­wie­sen sein könnten.

Die zen­trale Bedeu­tung des sozia­len Aus­gleichs und damit des „gemein­sam“ in mei­nen Über­le­gun­gen sollte jeden­falls nun eben­falls hin­rei­chend klar gewor­den sein.

Damit komme ich zum Schluss: Ich habe Ihnen heute an die­sem beson­de­ren Tag dar­ge­legt, wel­che bei­den Prin­zi­pien mir bei der Bewäl­ti­gung der gro­ßen öko­no­mi­schen und sozia­len Her­aus­for­de­run­gen wich­tig sind.

Gemein­sam und schritt­weise soll­ten wir die Dinge angehen!

Ich opti­mis­tisch, dass dies gelin­gen kann und am Ende erfolg­reich sein wird!

Herz­li­chen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Kurz zusammengefasst

Die gro­ßen gesell­schaft­li­chen Her­aus­for­de­run­gen – Kli­ma­wan­del, Digi­ta­li­sie­rung, Bil­dung, sozia­ler Zusam­men­halt – las­sen sich nur gemein­sam bewäl­ti­gen. Von zen­tra­ler Bedeu­tung ist dafür eine mas­sive, gezielte öffent­li­che und pri­vate Inves­ti­ti­ons­of­fen­sive. Die Ziele müs­sen demo­kra­tisch legi­ti­miert und sozial aus­ge­gli­chen ver­folgt wer­den. Außer­dem ist man­gels siche­ren Wis­sens über die Wir­kung öko­no­mi­scher und sozia­ler Instru­mente und Maß­nah­men ein schritt­wei­tes Vor­ge­hen sinn­voll, auch und gerade wenn die ange­streb­ten Ver­än­de­run­gen weit­rei­chend und drän­gend sind.