Armin Laschet, Fried­rich Merz oder Nor­bert Rött­gen: Die CDU wählt einen neuen Vor­sit­zen­den. Ein Über­blick zu ihren Posi­tio­nen, Unter­stüt­zern und Erfolgsaussichten.

In den USA wird gern auf die geschei­ter­ten Ver­mö­gen­steu­ern in ver­schie­de­nen Euro­päi­schen Län­dern ver­wie­sen. Die Ungleich­heits­for­scher Gabriel Zucman und Emma­nuel Saez erklä­ren, warum sich die US-Poli­tik nicht dadurch von einer stär­ke­ren Besteue­rung gro­ßer Ver­mö­gen abhal­ten las­sen sollte. Von ihren Argu­men­ten könn­ten wir auch in Europa lernen.
Wäh­rend in den 1990er Jah­ren noch 12 OECD-Staa­ten Ver­mö­gen­steu­ern erho­ben sind es heute nur noch drei – Nor­we­gen, die Schweiz und Spa­nien. Auch in Deutsch­land wird seit 1997 die Ver­mö­gen­steuer nicht mehr erho­ben, auch wenn mitt­ler­weile sogar in der SPD wie­der über eine Wie­der­ein­füh­rung dis­ku­tiert wird.
In den USA wird der­zeit eine hit­zige Debatte um Ver­mö­gen­steu­ern geführt. Die demo­kra­ti­schen Präsidentschaftskandidat*innen Eliza­beth War­ren und Ber­nie San­ders haben weit­rei­chende Pläne für eine Besteue­rung der Super­rei­chen vor­ge­legt. Ein neues Buch der Ver­tei­lungs- und Steu­er­po­li­tik­for­scher Emma­nuel Saez und Gabriel Zucman unter­füt­tert diese Debatte mit neuen Daten und Argu­men­ten für eine stär­kere Vermögensbesteuerung.

Kurz zusammengefasst

Sanders und Warrens Pläne für die Vermögensteuer

Der­zeit sehen die Ver­mö­gen­steu­er­pläne von War­ren und San­ders hohe Frei­be­träge an:

  • Bei War­ren sol­len erst Ver­mö­gen ab 50 Mil­lio­nen Dol­lar mit 2 Pro­zent besteu­ert wer­den, bei San­ders ab 32 Mil­lio­nen Dol­lar mit zunächst 1 Prozent.
  • Diese Sätze stei­gen dann jeweils an, je grö­ßer die Ver­mö­gen sind, bei War­ren bis 3 Pro­zent ab 1 Mil­li­arde Dol­lar Ver­mö­gen, bei San­ders bis 8 Pro­zent ab 10 Mil­li­ar­den Dollar.

Die dar­aus und aus wei­te­ren ver­tei­lungs­po­li­ti­schen Plä­nen resul­tie­ren­den effek­ti­ven Steu­er­sätze schät­zen Saez und Zucman fol­gen­der­ma­ßen ein:
Mit dem eigens erstel­len Steu­er­si­mu­la­tor las­sen sich eigen­stän­dig ver­schie­dene Steu­er­mo­delle ent­wer­fen und aus­pro­bie­ren: https://taxjusticenow.org

Superreiche fühlen sich auf den Schlips getreten

Man­chen tra­di­tio­nell demo­kra­ti­schen Groß­spen­dern von der Wall Street gehen die Pläne der­ma­ßen gegen den Strich, dass sie des­we­gen sogar bereit wären, Trump bei der Prä­si­dent­schafts­wahl finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Und dies – so mut­maßte der Wirt­schafts­no­bel­preis­trä­ger Paul Krug­man in der New York Times – weni­ger aus engem finan­zi­el­len Inter­esse, son­dern aus gekränk­tem Statusbewusstsein:

The point is that many of the super­rich aren’t satis­fied with living like kings, which they will con­ti­nue to do no mat­ter who wins next year’s elec­tion. They also expect to be trea­ted like kings, lio­ni­zed as job creators and heroes of pro­spe­rity, and con­si­der any cri­ti­cism an unf­or­giv­a­ble act of lèse-majesté. 

Paul Krug­man, New York Times

Verweis auf gescheiterte Vermögensteuern in Europa

Doch der Streit wird nicht nur kraft des grö­ße­ren Geld­beu­tels aus­ge­tra­gen, son­dern auch mit Argu­men­ten. Ein zen­tra­les Argu­ment, das gegen eine kräf­tige Ver­mö­gen­steuer im Sinne San­ders oder War­rens vor­ge­bracht wird, ist der Ver­weis auf Europa: Schaut her, dort hat es auch nicht funk­tio­niert und die Steu­ern wur­den Schritt für Schritt wie­der zurück­ge­nom­men. Auch der den Demo­kra­ten nahe­ste­hende Öko­nom und ehe­ma­lige Obama-Bera­ter Larry Sum­mers brachte die­ses Argu­ment gemein­sam mit der Jura-Pro­fes­so­rin Nata­sha Sarin in der Washing­ton Post.

Nun haben die in den USA leben­den Fran­zo­sen Gabriel Zucman und Emma­nuel Saez in der Washing­ton Post geant­wor­tet. Sie begrün­den warum aus ihrer Sicht der Ver­weis auf Europa ver­fehlt sei und wes­halb die US-Pläne von San­ders und War­ren – an denen sie mit­ge­wirkt haben – funk­tio­nie­ren würden.

Ihre Aus­füh­run­gen sind aber nicht nur für die Steu­er­po­li­tik in den USA inter­es­sant, son­dern aus ihnen lässt sich auch hier in Europa ler­nen. Drei zen­trale Pro­bleme stel­len sie für die Ver­mö­gens­be­steue­rung in Europa heraus.

Problem 1: Europa ließ den Steuerwettbewerb zwischen EU-Mitgliedstaaten zu

Als ent­schei­den­des Pro­blem benen­nen Saez und Zucman den Steu­er­wett­be­werb zwi­schen EU-Mit­glied­staa­ten. Solange man etwa durch Ver­le­gung des Wohn­sit­zes in nahe­ge­le­gene Nach­bar­staa­ten eine Ver­mö­gen­steuer umge­hen könne, seien der­lei Ver­su­che zum Schei­tern verurteilt.

Auch die Besteue­rung von Staats­bür­gern außer­halb der Lan­des­gren­zen müsse gere­gelt wer­den, ähn­lich wie dies in den USA schon mit­tels des Inter­nal Reve­nue Ser­vice (IRS) funk­tio­niere. Dem IRS könne man letzt­lich nur durch Ver­zicht auf die Staats­bür­ger­schaft ent­kom­men, und für die­sen Fall sähen etwa die San­ders- und War­ren-Pläne eine “Exit Tax” von 40% der Ver­mö­gen vor.

Problem 2: Europa ließ Steuerflucht in “törichtem Ausmaß” zu

Dar­über hin­aus kri­ti­sie­ren die Autoren, dass Europa bis Januar 2018 kei­nen auto­ma­ti­schen Infor­ma­ti­ons­aus­tausch mit schwei­ze­ri­schen Ban­ken vor­sa­hen, was Steu­er­flucht ins Aus­land erheb­lich ver­ein­fa­che. Eine Stu­die zu Steu­er­flucht und Ungleich­heit in Skan­di­na­vien, an der auch Zucman betei­ligt war, schätzt, dass rei­che Skandinavier*innen rund 20 Pro­zent ihrer Steu­ern durch Kon­ten im Aus­land umgin­gen. Bei den reichs­ten 0,01 Pro­zent waren es sogar 25%

Steu­er­flucht der Super­rei­chen in Skan­di­na­vien. Quelle: Alsta­dsæ­ter, Johan­nesen and Zucman (2017)

Auch hier sind die USA bereits einen Schritt wei­ter: Der unter Obama ein­ge­führte For­eign Account Tax Com­pli­ance Act (FATCA) sieht einen auto­ma­ti­schen Bank­da­ten­aus­tausch mit dem IRS vor – und prak­tisch alle aus­län­di­schen Ban­ken kooperieren.

Problem 3: Viel zu viele Schlupflöcher bei europäischen Vermögenssteuern

Schließ­lich kri­ti­sie­ren Saez und Zucman die zahl­rei­chen Schlupf­lö­cher, die euro­päi­sche Ver­mö­gen­steu­ern typi­scher­weise ent­hiel­ten. Die­ses Pro­blem sei eng ver­bun­den mit der Tat­sa­che, dass Ver­mö­gen­steu­ern hier­zu­lande häu­fig bei deut­lich nied­ri­ge­ren Ver­mö­gen ansetzten.

So sei es bei zuneh­mend gro­ßem Ver­mö­gen immer weni­ger plau­si­bel, warum es über­zeu­gende Gründe gebe, Aus­nah­me­re­geln zu erstel­len. Diese die­nen übli­cher­weise dazu, Unter­neh­men oder auch pri­vate Immo­bi­li­en­be­sit­zer vor Finan­zie­rungs­eng­päs­sen zu schüt­zen. Mit ent­spre­chend nied­ri­ge­ren Sät­zen und Aus­nah­me­re­geln bei gerin­ge­ren Ver­mö­gen und ent­spre­chend höhe­ren Sät­zen und kei­nen Aus­nah­men bei höhe­ren Ver­mö­gen, lie­ßen sich sol­che Pro­bleme lösen.

Steuerpolitik als politisches und nicht als technisches Problem

Am Ende sei die Frage der wirk­sa­men Besteue­rung von gro­ßen Ver­mö­gen keine tech­ni­sche, son­dern eine Frage des poli­ti­schen Wil­lens:

Taxes are bound neit­her to fail nor to suc­ceed: Governments can choose to make them work or allow them to fail, and Euro­pean governments made wrong choices, let­ting tax avo­id­ance fester.

Emma­nuel Saez und Gabriel Zucman, Washing­ton Post

Somit lie­ßen sich die weit­rei­chen­den Pläne zur Besteue­rung der Ver­mö­gen in den USA aus Sicht von Saez und Zucman gut durch­set­zen – vor­aus­ge­setzt, es gebe den poli­ti­schen Wil­len (und die ent­spre­chend nötige Wahl­kampf­fi­nan­zie­rung) dazu. In einer ein­drucks­vol­len Gra­fik stell­ten die Ver­tei­lungs­for­scher kürz­lich her­aus, wie gering die Besteue­rung der Super­rei­chen im Ver­gleich zu ledig­lich “Rei­chen” und der Mit­tel­schicht in den USA mitt­ler­weile ausfalle:

Viel­leicht las­sen sich die US-Wähler*innen über­zeu­gen, dass es der sozia­len Schief­lage in ihrem Land ange­mes­sen wäre, auch die Sup­per­rei­chen fürs Gemeins­we­sen in die Pflicht zu neh­men. Und in Europa ließe sich von die­ser Dis­kus­sion gleich mitlernen.

Weiterlesen

  • Zum Washing­ton Post Kom­men­tar von Emma­nuel Saez und Gabriel Zucman geht es hier.
  • Das neue Buch der bei­den ist hier erschie­nen, ergänzt durch eine anschau­li­che und infor­ma­tive Web­site: https://taxjusticenow.org/
  • Ein älte­rer Blog­bei­trag zu Zucmans For­schung zur Steue­flucht in die­sem Blog: Wo die wil­den Ver­mö­gen liegen